Die Aachener Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 13.11.2021 (z.Zt. hinter Paywall) über die weitere Planung des Glasfaserausbaus in Monschau. Insbesondere wurde über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 26.10.2021 berichtet.
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurden durch das Beratungsbüro Innowise die neue Förderrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vorgestellt. Diese erlaubt es der Stadt Monschau einen entscheidenden Beschluss in Richtung einer vollständigen Versorgung aller Anschlussnehmer mit Glasfaser im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt Monschau zu fassen.
Auszüge aus der Beschlussvorlage:
Die neue „Graue Flecken“ – Förderung des Programms gliedert sich in zwei Phasen:
In der ersten Phase bis zum 31.12.2022 sind alle Gebiete, die aktuell (und absehbar über einen Zeitraum von 36 Monaten) mit weniger als 100 Mbit/s im Download versorgt sind förderfähig. Phase zwei beginnt am 01.01.2023. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s. Danach sind alle Gebiete förderfähig, die noch nicht über ein Gigabitfähiges Netz verfügen.
Für den geförderten Netzausbau gilt eine i.d.R. siebenjährige Zweckbindungsfrist. Diese
verhindert jedoch lt. Gigabitrahmenregelung §1 (6) den Überbau mit einem geförderten
Glasfasernetz nicht! Hierüber wurde durch die Verwaltung eine Abstimmung mit der
Bezirksregierung Köln herbeigeführt. Der zuvor geförderte Netzbetreiber darf jedoch der
Inbetriebnahme des neu gebauten und geförderten Netzes bis zum Ende der
Zweckbindungsfrist widersprechen.
Die Zweckbindungsfrist (7 Jahre), der im Jahr 2014 fertiggestellten Förderprojekte laufen Ende 2021 aus. Die im Jahr 2016 (z.B. in Mützenich) fertiggestellten Netze werden Ende 2023 nicht mehr zweckgebunden sein.
Bei einem geförderten Ausbau muss von einem Realisierungszeitraum von 24 Monaten
ausgegangen werden. Das bedeutet in diesem Fall, dass auch die längere Zweckbindungsfrist voraussichtlich nicht zu einer relevanten Verschiebung der Inbetriebnahme führen wird, da ohnehin von einer Fertigstellung vor 2024 nicht zu rechnen ist.
Es zeichnet sich eine nahezu flächendeckende Unterversorgung der Stadt Monschau unter den Bedingungen des neuen „Graue Flecken“-Förderprogramms – bereits in Phase 1 – ab. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, das Förderprogramm frühzeitig zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich und flächendeckend mit der derzeit modernsten Telekommunikationsinfrastruktur auszustatten.
Die komplette Beschlussvorlage findet man auf den Seiten der Stadt Monschau (s. Links am Ende der Seite).
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss des Rates der Stadt Monschau beschließt:
- Die Stadt Monschau verzichtet auf die bewilligten Fördermittel aus dem Sonderprogramm
Schulen des Bundes vom 28.05.2019 sowie der dazugehörigen Kofinanzierung des Landes
NRW für die Grundschulen. - Die Verwaltung wird beauftragt,
2.1 Zuwendungen gem. der neuen Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des
Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie einer entsprechenden Kofinanzierung des Landes NRW auf Grundlage der zu erarbeitenden Daten für die verbleibende Fläche des Stadtgebietes einschließlich Schulstandorten zu beantragen.
2.2 eine Markterkundung zum Zwecke der Abgrenzung des endgültigen Fördergebiets im Rahmen der unter 2.1 genannten Richtlinie durchzuführen.
Meine Meinung:
Prinzipiell ein guter Schachzug der Stadt Monschau. Die deutsche Glasfaser scheint nicht mehr soviel Interesse am privatwirtschaftlichen Ausbau im ganzen Stadtgebiet zu haben. Zumindest konnte ich keinen mir bekannten Ansprechpartner der DG eine aktuelle Aussage zu den anderen Stadtteilen entlocken.
Auf diese (noch zu beantragende Förderung) kann sich dann jeder Netzbetreiber bewerben.
Ich könnte mir vorstellen, dass die DG sich an der Ausschreibung beteiligen wird, da sie bei Zuschlag erhebliche Kosten gegenüber dem privatwirtschaftlichen Ausbau sparen würde.
Vielleicht erhöht es aber auch den Druck auf die DG es doch privatwirtschaftlich durchzuführen, weil womöglich ein anderer sonst den Zuschlag bekommt.
Warten wir es ab. Hauptsache es passiert etwas. Ich fürchte es werden aber 2-3 Jahre bis zu einem Zuschlag und den Beginn von Baumaßnahmen vergehen. Der Bau in allen Ortsteilen wird vermutlich nochmal 2-3 Jahre brauchen. Damit wären wir dann bei Ende 2027.
Links:
Beschlussvorlage Wirtschaftsausschuss
Tagesordnungspunkt Gigabitausbau Wirtschaftsausschuss